Nordrhein-Westfalen braucht die SPD

„Nächstes Jahr geht es darum, Rathäuser zu erobern.“ Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, zeigte am Samstag, 5. April 2008, beim kommunalpolitischen Landesparteitag in Düsseldorf – Motto „Starke Städte – starkes Land“ – selbstbewusst Siegeswillen für die kommenden vier Wahlen in elf Monaten in Nordrhein-Westfalen. Sie unterstrich dabei, dass sich die NRWSPD mit den richtigen Inhalten um die Themen kümmere, die die Menschen im Land wirklich beschäftigten: „Sie wollen wie wir eine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale, sie wollen wie wir den Mindestlohn, sie sagen wie wir: Kibiz ist Mumpitz, sie wollen wie wir längeres gemeinsames Lernen und sie sagen wie wir: Weg mit den Studiengebühren.“ Aus Sicht der Wuppertaler SPD war die Wahl von Dietmar Bell als Beisitzer in den Landesvorstand ein wichtiges Ergebnis des Parteitages.

Im Hinblick auf Spekulationen verschiedener Medien zur NRW-Landtagswahl sagte Kraft: „76 Prozent der Menschen wollen, dass sich die Parteien um ihr inhaltliches Profil kümmern – und nicht um die Frage möglicher Koalitionspartner.“ Von Umfragen nach potenziellen Wahlergebnissen, die nur Wasserstandsmeldungen seien, lasse sich die NRWSPD in ihrer Politik für das Land nicht beirren. „Wir haben das bessere Angebot für Nordrhein-Westfalen. Deswegen werden wir es packen bei den kommenden Wahlen.“

Für das ganze Land gelte, dass NRW eine neue Politik brauche, so Kraft: „Die Politik dieser Regierung, die Politik dieser Koalition ist schlecht für unser Land.“ Nach knapp drei Jahren Schwarz-Gelb stehe fest: „Die können es einfach nicht.“
Mit Regierungsübernahme habe CDU und FDP einen beispiellosen Raubzug bei den Kommunen begonnen, der mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes in Münster sogar amtlich sei: „Das Gericht hat bestätigt, was wir immer gesagt haben: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich feiern lassen für eine angebliche Haushaltskonsolidierung. Dabei haben sie – trotz hoher Steuermehreinnahmen – diese Konsolidierung nicht selbst gestemmt. Sie haben sie von den Kommunen bezahlen lassen, alleine über den Solidarpakt 1,5 Milliarden Euro. Schwarz-Gelb entlastet sich auf Kosten der Kommunen – das ist der Skandal!“

Hannelore Kraft erinnerte vor den Parteitagsdelegierten auch an den Landeshaushalt 2006: „Beim Sozialen, bei Kinder und Jugend, bei den Kindergärten – überall wurde radikal gekürzt.“ Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe zwar damals das Jahr der Kinder ausgerufen. Seine wahre Politik lautete aber: „Kürzen bei den Kurzen“. Den Kommunen wurden seitdem Jahr für Jahr zum Beispiel bei Grunderwerbsteuer und Krankenhausfinanzierung weitere 480 Millionen Euro weggenommen. „Wenn sie wirklich jedem Kind eine Chance geben wollten, dann wäre es das Beste, das Kinderbildungsgesetz, das Schulgesetz, das Hochschulgesetz und die Studiengebühren einzustampfen“, forderte Kraft von der schwarz-gelben Landesregierung unter dem Beifall der Delegierten.

Weil er im Land nicht viel zu Stande bringe, flüchte sich der NRW-Ministerpräsident in die Bundespolitik. „Hier in NRW kürzt er beim Sozialen, in Berlin fordert er ständig neue Wohltaten“, so die Landesvorsitzende der NRWSPD. Allein Rüttgers Vorschläge zu Hartz IV, zum Wohngeld und zur Rente würden die Steuer- und Beitragszahler auf lange Sicht jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten. Wie dies finanziert werden könne, sage Rüttgers nicht. Dieser Populismus erinnere an Oskar Lafontaine: „Der ist auch groß darin, ständig neue Wohltaten zu fordern und über die Finanzierung zu schweigen. Da sind die beiden sich ähnlich. Beide sind Populisten: Jürgen Lafontaine genauso wie Oskar Rüttgers.“
„Sozialschauspieler“ Jürgen Rüttgers könne die Hauptrolle in der Neuverfilmung des Klassikers „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ spielen, bemerkte die SPD-Landesvorsitzende zum Abschluss ironisch. Das würde passen, denn für diese Regierung gelte: „Sie produzieren keine Kassenschlager, sondern Regierungsflops, sie haben keine Stars im Kabinett, sondern nur Statisten und sie haben kein Drehbuch für Nordrhein-Westfalen.“

Starke Städte und starke Gemeinden, wirtschaftliche Stärke und ökologische Vernunft, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit gebe es nur mit der NRWSPD.