„Die Genehmigung der Mahnwache der NPD am heutigen Samstag zeigt deutlich, dass der Oberbürgermeister entweder nicht in der Lage ist, gemachte Versprechen umzusetzen oder die Verwaltung ohne Wissen des Oberbürgermeisters handelt“, übt Simon Geiß, Vorsitzender der Jusos Wuppertal, scharfe Kritik gegenüber der Stadtverwaltung und deren Spitze.
Die NPD hat heute in der Lüttringhauser Straße in Ronsdorf vor der
Postfiliale eine genehmigte Mahnwache durchgeführt und Material
verteilt. „Jung hat noch am 1. Mai 2008 lauthals verkündet, dass er als
Oberbürgermeister dafür sorgen würde, dass rechtsgerichtete Kräfte in
Wuppertal kompromisslos bekämpft werden. Davon war heute nichts zu
sehen“, so Simon Geiß weiter.
„Die NPD will in allen 33 Direktwahlkreisen zur Stadtratswahl in
Wuppertal antreten, um nach eigenen Aussagen ‚endlich eine authentische
nationale Opposition in die Kommunalparlamente zu bringen’. Alle
demokratischen Kräfte sind nunmehr gefordert, dies zu verhindern. Die
NPD ist und bleibt verfassungsfeindlich und muss endlich verboten
werden“, fordert Daniel Kolle, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal,
zum Widerstand gegen rechtsextreme Tendenzen auf.
„Wir alle sind in der Pflicht, durch eine kontinuierliche
Aufklärungsarbeit diese Parteien zu entlarven und ihr
antidemokratisches Weltbild offenzulegen. CDU und FDP auf Landesebene
weigern sich jedoch, offensiv gegen diese Gefahr vorzugehen. Um der FDP
Vorteile zu verschaffen, verweigert der Innenminister die Einführung
einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl. Damit eröffnet er
Splitterparteien und extremen Gruppierungen erst die Möglichkeit, in
die Räte einzuziehen“, fügt Simon Geiß abschließend hinzu.
