„Die Jusos Wuppertal freuen sich, dass
der Oberbürgermeister sich gegen die bisherige Position seiner Partei
auf allen Ebenen entschlossen hat, ein NPD-Verbotsverfahren zu
befürworten. Wir werden gespannt zusehen, wie er diese Positionierung
bis auf die Bundesebene durchsetzt“, kommentiert Simon Geiß,
Vorsitzender der Jusos Wuppertal, die jüngsten Äußerungen des
Oberbürgermeisters.
„Gegen die einfachste Lösung, rechtsradikale Gruppierungen und
Parteien aus den Kommunalparlamenten herauszuhalten, sperren sich CDU
und FDP auf Landesebene. Die Wiedereinführung der Sperrklausel in Form
einer Prozenthürde wäre das richtige Mittel. Schade nur, dass die FDP
dann in den meisten Räten und Kreistagen ebenso nicht mehr vertreten
wäre“, fordert Daniel Kolle, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, ein
Handeln von CDU und FDP.
Bei der Kommunalwahl 2004 haben den Republikaner gerade einmal 3000
Stimmen für den Einzug mit einer Ratsgruppe in den Stadtrat gereicht.
„Nicht auszudenken, sich im Stadtrat zukünftig mit einer weiteren
rechtsgerichteten Partei herumschlagen zu müssen“, beschreibt Simon
Geiß eine mögliche düstere Zukunft.
„Bund, Länder und Kommunen müssen alles tun, um dies zu verhindern.
Diese undemokratischen, menschen- und rechtsverachtenden politischen
Parolen möglicherweise hinnehmen zu müssen, nur weil die FDP den
Wählerwillen fürchtet, um den Einzug in Kommunalparlamente bangen muss,
erscheint schlicht absurd“, so Daniel Kolle weiter.
„Wir fordern Jung, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze auf, Worten
auch Taten folgen zu lassen. CDU und FDP müssen sich in der Frage
Sperrklausel und Verbot der NPD endlich bewegen“, fasst Simon Geiß
abschließend zusammen.
