Antrag I6 zur Landeskonferenz der Jusos NRW am 21. März 2009 in Kamen
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Finanzkrise vieler Städte dramatisch zu. 63 % der kommunalen Kassenkredite in Deutschland konzentrieren sich auf die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Die Höhe beläuft sich damit auf nahezu 2000 € pro Einwohner im Jahr 2007. Im übrigen Westdeutschland hatten die Kommunen gerade einmal Kassenkredite in Höhe von 280 € pro Einwohner, in Ostdeutschland waren es nur rund 190 € pro Einwohner.
Mittlerweile ist das Investitionsvolumen in den betroffenen Städten derart gesunken, dass notwendigste Investitionen in kommunale Infrastruktur unterbleiben. Hinzu kommt, dass die Haushaltsaufsicht konsumtive Ausgaben weitestgehend untersagt. Damit zerfällt die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur. Träger von sozialen Projekten müssen ihre Arbeit einstellen, kommunale Kulturpolitik findet nicht mehr statt: Die Lebensqualität in den betroffenen Städte nimmt dramatisch ab.
Mittlerweile werden den betroffenen Städten auch die Zugänge zu Fördermaßnahmen verweigert, die einen finanziellen Eigenanteil vorsehen. Damit fließen die Mittel an die Gebietskörperschaften, die noch über entsprechende Möglichkeiten verfügen. Eine absurde Entwicklung: Statt der früheren Förderung nach Gebietskulissen um besonders benachteiligte Städte zu begünstigen, entsteht eine Förderung, die das genaue Gegenteil erreicht.
Nordrhein-Westfalen droht eine Zweiklassengesellschaft: In Düsseldorf werden in der nahen Zukunft Kinder kostenfrei Kindergärten und Kindertagesstätten besuchen können, in Wülfrath liegt der Eigenanteil im höchsten Segment bei über 500 € pro Monat.
Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur: Theatern droht die Schließung, Privatisierungen werden unter dem Druck der Haushaltsaufsichten vorbereitet und Ausbildungsplätze nicht genehmigt. Die Haushaltskrise droht die Kernsubstanz der öffentlichen Daseinsvorsorge endgültig zu schleifen. Eine Perspektive, die uns zu gemeinsamen Handeln zwingt.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen fordert deshalb alle Untergliederungen auf, sich aktiv an der Bildung und Verbreiterung örtlicher Bündnisse zur Sicherung der finanziellen Ausstattung der Gemeinden zu beteiligen. Beispiele können die Aktivitäten in Oberhausen und Wuppertal sein.
Für uns steht dabei im Mittelpunkt:
- Die unbefristete Entschuldung der betroffenen Städte durch einen Landesfond ;
- die Aufkündigung des Solidarbeitrages Ost für die finanzschwachen NRW-Kommunen;
- die Infrastrukturförderung nach dem realen Bedarf der Städte;
- die Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze im kommunalen öffentlichen Dienst in NRW, sowie
- die Aufhebung des durch die Förderalismusreform eingefügten Verbotes der direkten Finanzbeziehungen von Bund und Gemeinden.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen lebenswerte und vitale Städte. Wir begreifen die Kommunen als unverzichtbaren wirtschaftlichen und politischen Akteur in unserem Gemeinwesen. Wir wollen Zukunftsfähigkeit für unsere Städte jetzt – dafür setzen wir uns ein.
