Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU hat ein mehrstufiges Verfahren festgelegt. Dazu heißt es:
„Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich die Kooperationspartner auf das folgende Verfahren:
- Alle Vorschläge, die keinen direkten Einfluss auf das Leben der Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden kurzfristig geprüft, beraten, beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt.
- Die Vorschläge, die einen geringfügigen Einfluss auf das Leben der Menschen in unserer Stadt haben, werden vertiefend geprüft und vor einer möglichen Beschlussfassung im Rat der Stadt Wuppertal eingehend beraten.
- Vorschläge, welche erheblichen Einfluss auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben, werden einer gesonderten Prüfung unterzogen und vor einer möglichen Beschlussfassung im Rat der Stadt Wuppertal eingehend kritisch beraten. Vor Beschlussfassung wird der Einbezug Dritter bei der Prüfung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Eine zeitliche Festlegung für die Beschlussfassung schließt sich somit aus.
Die Zuordnung zu den Kategorien werden die Kooperationsfraktionen im Einvernehmen im Verlauf der Diskussion und Beratung zum Haushaltssicherungskonzept nach dessen Vorlage vornehmen und zu gemeinsamen Entscheidungen kommen.
Diese Kategorisierungen wurden vorgenommen und ein erster Block an Maßnahmen herausgearbeitet, die unter die erste Kategorie fallen. Zusammen mit den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen, werden damit bereits rund 44 Millionen Euro an Einsparungen erzielt.
