„Nach Auffassung der Jusos Wuppertal, sind in der Ratssitzung am Montag alle Einsparungen beschlossen worden, die ohne kritische Auswirkungen für die Menschen zu beschließen waren und damit Alles, was als vertretbar und verhältnismäßig gelten kann. Nur eine Reaktion kann jetzt der nächste Schritt sein: Eine Verfassungsklage”, fordert Daniel Kolle, Vorsitzender der Jusos Wuppertal und Stadtverordneter, deutliche Reaktionen der Stadt Wuppertal.
Mit 45 Millionen Euro hat der Rat der Stadt Wuppertal mehr als die Hälfte der vorgeschlagenen Kürzungen und Einsparmaßnahmen beschlossen. Andere Städte und Gemeinden setzen sich bereits mit Klagen zur Wehr. Der Kreis Recklinghausen und die 10 kreisangehörigen Städte klagen beispielsweise gegen eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land vor dem Landesverfassungsgericht. Bereits Anfang April 2010 wird eine Stellungnahme des Landtages dazu erfolgen. Auch in Wuppertal wird immer wieder die Durchbrechung des Konnexitätsprinzips beklagt und gegen verschiedene Gesetze des Landes (bspw. KiBiz) sind auch Klagen anhängig.
Philip Maurice, Vorstandsmitglied der Jusos Wuppertal, fügt hinzu: “Mit Verweis auf die Politik von Bund und Land werden die Kürzungsvorschläge in Wuppertal von der Verwaltungsspitze begleitet. Es reicht aber nicht darauf hinzuweisen wer Schuld an der Misere hat, sondern die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Zudem macht dies deutlich, welchen Einfluss die Wuppertaler CDU und ihre Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene hat, denn Hardt, Brakelmann, Ellinghaus und Hintze haben munter für eine weitere Verschuldung Wuppertals im Bundes- und Landtag gestimmt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen”, merkt Stefan Werksnies, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Wuppertal, an.
“Aus meiner Sicht ist der Rat am Montag mit dem ersten Teil des Haushaltssicherungskonzeptes in Vorleistung gegangen. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, alles, im Rahmen unserer Möglichkeiten machbare, zu unternehmen, um die Finanzen der Stadt wieder auf solide Füße zu stellen. Aber Einsparungen im Rahmen einer Haushaltssicherung machen nur Sinn, wenn es etwas zu sichern gibt. Der Ball liegt nun beim Bund und beim Land”, fasst Bastian Sackermann, Mitglied des Vorstandes und Stadtverordneter, abschließend zusammen.
