Für viele Menschen in Deutschland, die für nur wenig mehr (manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde laut Tarifvertrag arbeiten, war der CDU-Parteitag am 14. November ein schlechter Tag. Der Mindestlohn-Kompromiss, auf den sich die CDU geeinigt hat, ist wie eine schlechter Haarschnitt: Er ist schlecht geschnitten und franst an den Rändern aus. Zukünftig sollen nach dem Willen der CDU die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Gelten soll sie allerdings nur für diejenigen Branchen, in denen es bisher keine Tarifverträge gibt. Das hat zur Folge, dass auch zukünftig Branchen mit Tariflöhnen mit wenig mehr (und manchmal auch weniger) als 5 Euro pro Stunde existieren werden.
In der Landwirtschaft, in Hotels und Gaststätten und im Bewachungsgewerbe wird auf ähnlichem Niveau ebenso tariflich niedrig bezahlt. Seit langem fordern die Jusos gemeinsam mit den Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde, der zügig auf 10 Euro ansteigen muss.
Doch nicht einmal eben jene 8,50 Euro liegen mit dem CDU-Beschluss in greifbarer Nähe. Die Kommission, die nach dem Vorschlag der CDU, die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze festlegen soll, soll sich als Spitzmarken die bis jetzt schon bestehenden Branchenmindestlöhne nehmen. Und die liegen zwischen 6,50 Euro und 13 Euro. Auf welche Höhe die Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmervertreter in der Kommission drücken werden, ist da absehbar. Denn die Gewerkschaften haben ja nicht deshalb Tarifverträge über 5 Euro Stundenlohn wie für die Friseurinnen abgeschlossen, weil sie das für angemessen halten. Die traurige Realität ist: Wo diese Tarifverträge nicht gelten, wird noch viel schlechter entlohnt. Zum guten Schluss könnte es auch gar nicht auf einen allgemein verbindlichen Mindestlohn hinauslaufen, was die CDU da vorschlägt. Der Kompromiss lässt nämlich Differenzierungen je nach Region zu.
Deutlich geworden ist: Die CDU will ihn offensichtlich gar nicht haben. Die Kanzlerin tut ein bisschen so als ob, überlässt aber die Verhandlungsarena wieder den Tarifpartnern, die bei den jetzt schon existierenden Niedriglohnbranchen an dieselben Lohngrenzen stoßen werden wie bisher. Von Mindestlohn in unserem Sinne und im Sinne der Gewerkschaften kann da keine Rede sein. Falsch gewickelt Frau Merkel!
