Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?
40 von 47 Maßnahmen könne die Verwaltung ohne Zustimmung des Rates durchführen. Die politischen Gremien würden nur informiert. So hieß...
Die ersten Maßnahmen
Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CDU hat ein mehrstufiges Verfahren festgelegt. Dazu heißt es: „Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich...
Das Haushaltssicherungskonzept und der Döppersberg
In den Debatten um den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes wird immer wieder eingewandt, dass die Stadt aufgrund der Haushaltslage auf den...
Politik trifft Entscheidungen
Erst die Tatsache, dass ein Haushaltssicherungskonzept in Form eines Entwurfs der Verwaltung eingebracht wurde, sichert die Möglichkiet und Chance, ein...
Dolo agit, qui petit, quod statim rediturus est
„Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist noch längst nicht beschlossene Sache, sondern lediglich der Ausgangspunkt für eine politische Diskussion über die...